Seite vier des Vertrags, kleine Schrift: „Eine Haftung für Schäden jeglicher Art ist ausgeschlossen.“ Sie unterschreiben, weil der Preis stimmt. Und fragen sich erst nach dem ersten Sturz, was dieser Satz eigentlich bedeutet.
Zum Haftungsausschluss beim Winterdienst sollten Sie zuerst eines wissen: Pauschale Haftungsausschlüsse in vorformulierten Verträgen sind oft unwirksam. Für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit kann ein Dienst seine Haftung per AGB bei Verschulden nicht ausschließen. Achten Sie zudem auf Ausschlüsse bei Extremwetter – genau dann brauchen Sie den Dienst. Faire Klauseln begrenzen nur Sachschäden, die beim ordentlichen Räumen unvermeidbar sind. Lassen Sie wichtige Verträge im Zweifel juristisch prüfen.
Hinweis: Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei konkreten Verträgen wenden Sie sich an einen Anwalt oder Ihren Eigentümerverband.
Warum Haftungsklauseln so wichtig sind
Sie übertragen die Räum- und Streupflicht an einen Dienst, damit er für seine Fehler einsteht. Das ist anerkannt: Der Beauftragte wird selbst verantwortlich (BGH, 22.01.2008, VI ZR 126/07). Schließt der Dienst seine Haftung aber im Vertrag weitgehend aus, bleibt das Risiko im Innenverhältnis bei Ihnen hängen.
Besonders heikel ist das für Vermieter. Sie haften ihren Mietern auch für Fehler des beauftragten Dienstes (BGH, 06.08.2025, VIII ZR 250/23). Können Sie sich das Geld dann wegen eines Ausschlusses nicht vom Dienst zurückholen, zahlen Sie selbst.
Klausel 1: Pauschaler Ausschluss „jeglicher Haftung“
Formulierungen wie „Haftung ausgeschlossen“ oder „für Schäden wird nicht gehaftet“ sind in vorformulierten Verträgen meist unwirksam. Das Gesetz setzt Allgemeinen Geschäftsbedingungen enge Grenzen. Nach § 309 Nr. 7 BGB sind unter anderem unwirksam:
- Ausschlüsse oder Begrenzungen der Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen
- Ausschlüsse oder Begrenzungen der Haftung für sonstige Schäden bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung
Für einen Winterdienst heißt das: Stürzt jemand, weil der Dienst schuldhaft nicht gestreut hat, kann er sich per AGB nicht herausreden. Trotzdem sollten Sie solche Klauseln nicht unterschreiben. Sie zeigen, wie der Anbieter denkt – und sie führen im Ernstfall zu Streit.
Klare Haftung statt Kleingedrucktes
Beim Winterdienst von GOTTSCHLING Immobilien gilt die gesetzliche Haftung für schuldhafte Fehler. Fester Preis: 39 € netto je laufendem Meter.
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Klausel 2: Ausschluss bei Extremwetter
Manche Verträge schließen die Leistung aus bei „außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen“, „Eisregen“ oder „Schneefall über X Zentimeter“. Das klingt vernünftig, ist aber gefährlich. Denn genau bei Eisregen und starkem Schneefall passieren die meisten Stürze.
Ehrlich ist dagegen diese Aussage: Bei anhaltendem Schneefall oder Eisregen wird in angemessenen Abständen geräumt und gestreut. Eine dauerhaft eisfreie Fläche kann in solchen Lagen niemand garantieren. Das entspricht auch der Rechtsprechung: Die Streupflicht verlangt nicht, dass niemand ausrutschen kann (OLG Hamm, 21.12.2012, I-9 U 38/12).
Achten Sie also auf den Unterschied: „Niemand kann Eisregen wegzaubern“ ist fair. „Bei schlechtem Wetter entfällt die Leistung“ ist es nicht.
Achtung: Lesen Sie vor allem die Abschnitte „Leistungsumfang“, „Haftung“ und „Höhere Gewalt“. Dort verstecken sich Ausschlüsse, die Ihren Schutz im Ernstfall aushebeln können.
Klausel 3: Begrenzung bei Sachschäden – oft fair
Nicht jede Begrenzung ist unfair. Beim Räumen entstehen manchmal kleine Schäden: ein Kratzer im Pflaster, ein angestoßener Randstein, Streugut im Beet. Solche Schäden lassen sich bei ordentlicher Arbeit kaum vermeiden. Eine faire Klausel begrenzt die Haftung dafür auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – und stellt klar, dass Personenschäden nicht betroffen sind.
Haftungsausschluss beim Winterdienst: So sieht eine faire Regel aus
Ein Beispiel aus § 8 der Vertragsbedingungen des Winterdienstes von GOTTSCHLING:
„Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung der übernommenen Räum- und Streupflicht entstehen, nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden an Flächen, Belägen oder Pflanzen, die bei ordnungsgemäßem Räumen und Streuen unvermeidbar sind, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon unberührt.“
Das ist kein Muster, das Sie für jeden Fall kopieren können. Es zeigt aber das Prinzip: Volle Haftung für echte Fehler, Begrenzung nur für unvermeidbare Kleinschäden, keine Einschränkung bei Personenschäden. Dazu kommt: Der Winterdienst von GOTTSCHLING hat eine Betriebshaftpflicht über 3 Millionen Euro Deckung bei der DEVK. Kommt es trotzdem zu einem Unfall, steht er damit für eigene Fehler ein.
Klausel 4: Ausschluss gegenüber Dritten – funktioniert nicht
Manche Eigentümer hoffen, sie könnten sich per Schild oder Vertrag gegenüber Passanten absichern. Das klappt nicht. Ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Dienst bindet den Passanten nicht. Und ein Schild „Betreten auf eigene Gefahr“ hebt die Räumpflicht auf dem öffentlichen Gehweg nicht auf. In Essen müssen Eigentümer alle angrenzenden Gehwege räumen und streuen.
Was Sie tun können, wenn eine Klausel nicht passt
Sprechen Sie den Anbieter an. Seriöse Dienste erklären ihre Klauseln und passen sie an, wenn es sinnvoll ist. Bitten Sie um eine schriftliche Änderung im Vertrag – nicht nur um eine mündliche Zusage. Lehnt der Anbieter jede Änderung ab, ist das ein Hinweis. Dann lieber weitersuchen. Ein paar Tage Suche sind besser als ein Winter mit schlechtem Vertrag.
Checkliste für Ihre Vertragsprüfung
- Gibt es einen pauschalen Ausschluss „jeglicher Haftung“? → Streichen lassen
- Werden Personenschäden eingeschränkt? → Nicht akzeptieren
- Gibt es Ausschlüsse bei Extremwetter? → Durch „angemessene Abstände“ ersetzen
- Werden Sachschäden begrenzt? → Nur auf unvermeidbare Kleinschäden
- Ist der Dienst versichert? → Nachweis anfordern
- Räumt ein Subunternehmer? → Offenlegen lassen
- Im Zweifel: juristisch prüfen lassen
Welche Punkte sonst in den Vertrag gehören, zeigt der Ratgeber Winterdienst-Vertrag: Diese Punkte müssen rein. Die Versicherung prüfen Sie mit dem Beitrag Versicherungsnachweis des Dienstleisters prüfen. Wie Sie Leistungen genau beschreiben, lesen Sie unter So beschreiben Sie die Winterdienst-Leistung im Vertrag. Und beim Vergleich mehrerer Angebote hilft der Ratgeber So vergleichen Sie Winterdienst-Angebote richtig. Alle Anleitungen finden Sie in der Ratgeber-Übersicht.
Faire Bedingungen, fester Preis
Lesen Sie die Bedingungen in Ruhe. Dann berechnen Sie Ihren Saisonpreis.
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Häufige Fragen zum Haftungsausschluss
Ist ein Haftungsausschluss im Winterdienst-Vertrag wirksam?
Pauschale Ausschlüsse in vorformulierten Verträgen sind oft unwirksam. Für Personenschäden bei Verschulden ist ein Ausschluss per AGB nicht möglich. Begrenzungen bei unvermeidbaren Sachschäden können dagegen zulässig sein.
Gibt es ein Muster für einen Haftungsausschluss beim Winterdienst?
Ein Muster für jeden Fall gibt es nicht. Faire Klauseln lassen die gesetzliche Haftung bestehen und begrenzen nur unvermeidbare Kleinschäden. Lassen Sie wichtige Verträge juristisch prüfen.
Kann ich meine Haftung gegenüber Passanten ausschließen?
Nein. Ein Vertrag mit dem Dienst bindet Passanten nicht. Ein Schild hebt die Räumpflicht auf dem öffentlichen Gehweg nicht auf.
Was bedeutet „eingeschränkter Winterdienst“?
Meist, dass nur bestimmte Flächen oder Zeiten abgedeckt sind. Prüfen Sie genau, welche Pflichten dann bei Ihnen bleiben.
Darf der Dienst bei Eisregen die Leistung ausschließen?
Ein kompletter Ausschluss ist gefährlich für Sie. Fair ist: Räumen und Streuen in angemessenen Abständen, ohne Garantie für dauerhaft eisfreie Flächen.
Fazit
Wer einen Haftungsausschluss beim Winterdienst prüft, braucht vor allem einen klaren Blick auf die Klauseln. Pauschale Ausschlüsse und Einschränkungen bei Personenschäden halten in AGB meist nicht. Ausschlüsse bei Extremwetter nehmen Ihnen den Schutz, wenn Sie ihn brauchen. Faire Verträge haften nach Gesetz und begrenzen nur unvermeidbare Kleinschäden. Fordern Sie jetzt ein Angebot mit fairen Bedingungen an.