Ein Mitarbeiter der Stadt fotografiert den ungeräumten Gehweg vor Ihrem Haus. Zwei Wochen später kommt Post. Wie teuer kann das werden?
Die Antwort steht in § 10 der Essener Straßenreinigungssatzung. Das Bußgeld für nicht geräumte Gehwege hat in Essen klare Grenzen: bei vorsätzlichen Verstößen mindestens 5 und höchstens 1.000 Euro, bei fahrlässigen Verstößen höchstens 500 Euro. Kommt es zu einem Unfall, zahlen Sie Schadensersatz und Schmerzensgeld zusätzlich. Das Bußgeld übernimmt keine Versicherung.
Der Wortlaut der Essener Satzung
§ 10 Abs. 2 der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung lautet: „Die Geldbuße beträgt bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen mindestens 5,00 € höchstens 1.000,00 €; bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens 500,00 €.“
Andere Quellen im Internet nennen fünfstellige Bußgelder. Das gilt nicht für Essen. Hier sind 1.000 Euro die Obergrenze. Den Begriff erklärt das Lexikon unter Bußgeld und Ordnungswidrigkeit.
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Diese drei Verstöße kosten ein Bußgeld
§ 10 Abs. 1 der Satzung nennt für den Winterdienst drei Ordnungswidrigkeiten:
- Nicht oder nicht vollständig geräumt: Wer seiner Winterdienstpflicht nach §§ 2 und 4 nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt
- Salz gestreut: Wer entgegen § 4 Abs. 3 Streusalz oder andere auftauende Stoffe verwendet
- Streugut liegen gelassen: Wer das abstumpfende Streugut nach dem Ende der Glätte nicht entfernt
Auch ein zu schmal geräumter Gehweg oder eine Räumung nach der Frist kann also ein Verstoß sein. Mehr zu Salz unter Darf ich in Essen Salz streuen?, zum Wegkehren unter Wann muss ich das Streugut wegkehren?
Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
Fahrlässig handelt, wer die nötige Sorgfalt nicht beachtet: Sie haben verschlafen, den Schnee nicht bemerkt oder zu schmal geräumt. Vorsätzlich handelt, wer bewusst nicht räumt – etwa weil ihm das zu viel Arbeit ist.
Wie hoch das Bußgeld im Einzelfall ausfällt, entscheidet die Behörde innerhalb dieses Rahmens. Veröffentlichte Einzelfälle aus Essen mit konkreten Summen sind nicht bekannt. Rechnen Sie also nicht mit dem Mindestbetrag.
Das Bußgeld ist das kleinste Problem
So ärgerlich 500 Euro sind: Der teure Teil kommt, wenn jemand stürzt. Dann geht es um Schmerzensgeld, Behandlungskosten und Forderungen der Krankenkasse. Das OLG Hamm sprach einer Mieterin nach einem Oberschenkelhalsbruch 7.000 Euro Schmerzensgeld plus weiteren Schaden zu (21.12.2012, I-9 U 38/12).
Und es kann ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung folgen. Mehr dazu unter Kann ich angezeigt werden, wenn jemand stürzt? Wer den Schaden am Ende bezahlt, erklärt die Antwort auf die Frage wer zahlt, wenn jemand vor dem Haus ausrutscht.
Achtung: Keine Versicherung zahlt ein Bußgeld. Das bestätigt auch der Gesamtverband der Versicherer. Die Haftpflicht springt nur für den Schadensersatz ein.
Wer das Bußgeld für nicht geräumte Gehwege bekommt
Das Bußgeld trifft den, der gegen die Satzung verstoßen hat. Das ist in erster Linie der Grundstückseigentümer, denn ihm überträgt die Satzung die Pflicht. Hat er einen Dienst beauftragt, bleibt er für die sorgfältige Auswahl und die Kontrolle verantwortlich. Wie die Behörde einen Ausfall des Dienstes bewertet, hängt vom Einzelfall ab.
Ein Vertrag mit einem zuverlässigen Dienst und eine Einsatzdokumentation sind deshalb auch beim Bußgeld Ihr bester Schutz.
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So vermeiden Sie ein Bußgeld
- Gehweg in voller Breite räumen, höchstens 1,20 m, ohne Gehweg 80 cm
- Fristen einhalten: werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 8 Uhr, tagsüber unverzüglich
- Nur abstumpfendes Streugut, Salz nur in den Ausnahmen der Satzung
- Gullys und Hydranten frei halten
- Streugut nach dem Tauwetter entfernen
Alle Pflichten erklärt der Ratgeber Winterdienst-Pflichten in Essen.
Warum sich ein Dienst rechnet
Ein Bußgeld von 500 Euro entspricht fast dem Saisonpreis für 13 Meter Gehweg beim Winterdienst von GOTTSCHLING Immobilien. Dort zahlen Sie 39 Euro netto je laufendem Meter für die ganze Saison – Fristen und Streugut hat dann der Dienst im Blick.
Für 15 Meter sind das 585 Euro netto, also 696,15 Euro brutto. Streugut ist inklusive, und jeder Einsatz wird dokumentiert. Das Streugut nach dem Winter wegzukehren, übernimmt das Pluspaket mit Frühjahrsreinigung für 3 Euro netto mehr je Meter. Alle Preise stehen unter Winterdienst-Preise.
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Häufige Fragen
Wie hoch ist das Bußgeld, wenn ich in Essen nicht räume?
Bei Fahrlässigkeit bis zu 500 Euro, bei Vorsatz mindestens 5 und bis zu 1.000 Euro (§ 10 der Satzung).
Kostet Salzstreuen in Essen ein Bußgeld?
Ja, wenn es nicht unter die Ausnahmen fällt. Verbotenes Salzstreuen ist eine Ordnungswidrigkeit.
Muss ich auch zahlen, wenn niemand gestürzt ist?
Ja. Das Bußgeld ahndet den Verstoß gegen die Satzung, unabhängig von einem Unfall.
Stimmen die fünfstelligen Summen aus dem Internet?
Nicht für Essen. Hier liegt die Obergrenze bei 1.000 Euro.
Fazit
Das Bußgeld beträgt in Essen bis zu 500 Euro bei Fahrlässigkeit und bis zu 1.000 Euro bei Vorsatz. Teurer wird es, wenn jemand stürzt – dann kommen Schadensersatz und Schmerzensgeld dazu. Weitere Antworten finden Sie in den häufigen Fragen zum Winterdienst. Berechnen Sie jetzt Ihren Festpreis und vermeiden Sie beides.